„Wer A sagt, …“

„Nicht verhandelbar“ sind für Julia Klöckner, CDU-Ministerin im Kabinett Merkel, Frauenrechte für Migrantinnen. Hier gäbe es noch viel Nachholbedarf in Deutschland. Dies zeige sich an einschlägigen Themen in den Medien: zum Beispiel die Silvesternacht in Köln, Ehrenmorde, Sozialgeldbetrug, muslimische Männer, die Frauen die Hand nicht geben, links-grüne Politikerinnen, die auf Staatsbesuch im Iran das Kopftuch anlegen oder, wie Österreichs Bundespräsident Van der Bellen, ihre Solidarität mit verschleierten muslimischen Frauen zum Ausdruck bringen. Diesen für Klöckner inakzeptablen Praktiken sei mit klarer Ansage zu begegnen: „Wer A sagt, muss auch B sagen“. Wer diese Praktiken nicht akzeptiere, müsse sie konsequent ahnden. Es brauche also schärfere Verbote und deren deutlichere Durchsetzung sowie eine verstärkte Vermittlung der „Hausregeln“ mit Sanktionen bei Nichtbefolgung. Als Vorbild empfiehlt sie die „Broken Windows“-Strategie des New Yorker Bürgermeisters in den Neunzigerjahren: Kleine Verstöße werden sofort streng bestraft, um weniger harmlose Rechtsbrüche zu verhindern. Daneben fordert Klöckner aber auch Förderungen für zugewanderte Frauen, mehr Aufklärung über ihre Rechte und Bildungsprogramme. Letzterem wird wohl kaum jemand widersprechen. Auch die konsequente Umsetzung bestehenden Rechts sollte selbstverständlich sein. Den polemisierenden, aufgeregten, aggressiven Ton dieses im Stil von Wahlkampfreden geschriebenen Buches fand ich jedoch sehr irritierend.
Sabine Reifenauer
Julia Klöckner: Nicht verhandelbar. Integration nur mit Frauenrechten. 173 Seiten, Gütersloher Verlagshaus, Gütersloh 2018 EUR 18,50