Die Rechten verstehen?

Der Diskurs zu Migration und Asyl als umkämpfter Schauplatz unvereinbarer politischer Positionen: Als bevorzugtes Mittel für populistische Stimmungsmache und Wähler*innenfang befördert dieser auf europäischer wie globaler Ebene das Erstarken autoritärer Regime und menschenverachtender Politiken. So die These bzw. zentrale Thematik von Autorin Judith Kohlenberger. Ein auf die innere Sicherheit – und so Abwehr äußerer Bedrohung – fokussierter Migrationsdiskurs sei inzwischen mehrheitsfähig geworden und zur „Migrationspanik” pervertiert: Um als primäres Erklärungsmodell für andere Krisenphänomene zu dienen, etwa auf ökonomischer, ökologischer, demographischer, bildungs- und medienpolitischer Ebene. Diese befördere eine angstgetriebene, an der Schimäre sprachlicher, kultureller, religiöser Einheitlichkeit ausgerichtete, nationalstaatlich legitimierte Abschottungspolitik, die zu Zwecken der Grenzsicherung schwere Menschenrechtsverletzungen in Kauf nehme. Eine solche „Versicherheitlichung“ (der Außengrenzen) habe Folgen: Den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Inneren – bei gleichzeitigem Bedarf an Arbeitskräften in vielen (schlecht entlohnten) Wirtschaftssektoren. Der autoritären Politik der Instrumentalisierung von Migration hält Kohlenberger durch konkrete Strategien für die Umsetzung einer gerechten europäischen Asyl- und Migrationspolitik entgegen. Ihre Utopie: eine die Menschenrechte achtende Regelung, die klare Grenzen für alle Beteiligten definiert. Auf individueller Ebene plädiert sie für eine „Politik der Empathie“: Nur ein offenes Gespräch könne Rechtswähler*innen zum Umdenken bewegen.
SaZ
Judith Kohlenberger: Migrationspanik. Wie Abschottungspolitik die autoritäre Wende befördert. 180 Seiten, Picus Verlag, Wien 2025 EUR 23,00